Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab heute (13. September) in ihrer Rede zur Lage der Union bekannt, dass die Europäische Kommission von ihrem bahnbrechendem Engagement für ein Verbot der Käfighaltung Abstand nimmt, eine Zusage die ursprünglich als Reaktion auf eine referendumsähnliche Aktion von 1,4 Millionen Bürgern versprochen wurde.

Wir haben auf diese Entscheidung scharf reagiert und sie als einen skandalösen Ausdruck der Missachtung des bürgerschaftlichen Engagements bezeichnet, zu einer Zeit, in der die Menschen bereits das Vertrauen in die EU verlieren. Wir werden nun alle verfügbaren Optionen prüfen, um sicherzustellen, dass die EU dem klaren Willen der Menschen entspricht.

Nichterwähnung der rechtsvorschriften über den schutz von nutztieren

In ihrer heutigen Rede zu den Prioritäten der Europäischen Kommission versäumte es Präsidentin von der Leyen, deren Pläne zur Veröffentlichung neuer Tierschutzgesetze zu erwähnen. Sie beugte sich den Forderungen der Big Agri-Lobby und kündigte Pläne für „mehr Dialog“ an. Dieser Schritt ist das Ergebnis endloser Konsultationen, Treffen und wissenschaftlicher Gutachten über viele Jahre hinweg und der Beteiligung von Zehntausenden Bürgern am politischen Entscheidungsprozess. Beamte der Kommission haben außerdem erhebliche Ressourcen und öffentliche Mittel für die Vorbereitung der Gesetzesentwürfe aufgewendet.

Vor zwei Jahren verpflichtete sich die Europäische Kommission, die Käfighaltung in der Tierhaltung zu beenden. Damit reagierte sie auf die von uns initiierte und koordinierte Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age", die von 1,4 Millionen Bürgern unterzeichnet wurde. Dies war die erste derartige Verpflichtung, seit die EU dieses Instrument der partizipativen Demokratie vor über zehn Jahren eingeführt hat.

300 millionen tiere leiden in käfigen

In der EU verbringen jedes Jahr immer noch etwa 300 Millionen Nutztiere ihr ganzes Leben oder einen Teil davon in Käfigen, Ställen oder Boxen, was großes Leid verursacht. Legehennen und Kaninchen zum Beispiel sind in Räumen von der Größe eines A4-Blatts eingesperrt. Ausgewachsene weibliche Schweine müssen fast die Hälfte des Jahres in Kisten verbringen, in denen sie sich nicht einmal umdrehen können.

Olga Kikou, Leiterin unseres EU-Büros und Vertreterin der europäischen Bürgerinitiative "End the Cage Age", sagte: "Was heute passiert ist, ist ein Skandal. Die Europäische Kommission hat ihr Wort gebrochen, den Tieren ein lebenswertes Leben zu ermöglichen, indem sie sich den Forderungen der großen Agrarlobby beugte und die neuen Tierschutzgesetze durch Verzögerung zunichte machte. Sie hat das Vertrauen ihrer Bürger missbraucht und die EU-Demokratie in eine leere Hülle verwandelt. Im Vorfeld der EU-Wahlen wird dies in den Umfragen nicht unbemerkt bleiben.

Es ist an der zeit, das käfigzeitalter zu beenden

"Die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit dem Käfigzeitalter" ist die einzige Initiative, die eine feste Zusage für Maßnahmen erhalten hat, obwohl dieses demokratische Instrument bereits seit über einem Jahrzehnt existiert. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung ist ein klares Versagen der Demokratie und eine Geringschätzung des bürgerschaftlichen Engagements. Deshalb prüfen wir jetzt alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass die EU das umsetzt, was der klare Wille des Volkes ist. Bitte verfolgen Sie unsere Initiative."

Die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" hat eine überwältigende Unterstützung im Europäischen Parlament: Acht von zehn Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten für ein Ende der Käfighaltung. Die Initiative wird von über 170 Organisationen aus ganz Europa, dem Europäischen Ausschuss der Regionen, Wissenschaftlern, Vertretern der Wirtschaft, Organisationen, die sich für Umweltschutz, Gesundheit und Landwirtschaft einsetzen, sowie Veterinärorganisationen unterstützt.

Erfahren Sie mehr über unsere Kampagne zur Beendigung des Käfigzeitalters.

Bürger werden von der EU verraten, indem sie das versprochene Käfigverbot zurück nimmt